Ang patent ay isang uri ng intelektwal na ari-arian na nagbibigay sa may-ari nito ng legal na karapatang ibukod ang iba sa paggawa, paggamit, o pagbebenta ng isang imbensyon sa loob ng limitadong panahon ng mga taon, kapalit ng pag-publish ng isang nagbibigay-daan sa pampublikong pagsisiwalat ng imbensyon..
Wie kann ich herausfinden ob etwas patentiert ist?
DPMAregister ist das „Grundbuch“der deutschen Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. Hier finden Sie die vollständigen Rechts- und Verfahrensstandsdaten zu jedem einzelnen Schutzrecht, wie beispielsweise: den Anmelder bzw. Inhaber.
Werden Patente geprüft?
Um auch tatsächlich ein Patent zu erh alten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr in Höhe von 350 Euro bezahlen. Ang unang bahagi ng DPMA ay namatay sa Prüfung der Anmeldung durchführen und gegebenenfalls sa Patent erteilen. Sie haben ab Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen.
Nakatanggap ba ng lahat ng bagay para sa Patente?
Im deutschen Sprachraum wird der Begriff „ Patent “eindeutig für ein Schutzrecht auf eine technisch geprägte Erfindung verwendet. Im englischen Sprachraum kennt das US-Recht allerdings zwei Arten von Patenten , nämlich das utility patent und das design patent.
Welche Behörde erteilt ein nationales Patent?
Ein Patent wird vom DPMA nur erteilt, nachdem eine Prüfung er- geben hat, dass dieErfindung patentierbar ist. Das Gebrauchsmuster wird ohne eine Prüfung der Schutzvoraussezungen in das Register eingetragen.
